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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.03.2020

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WARNWETTER-APP

BGH: Gratis-App des Wetterdienstes darf nur Unwetterwarnungen enthalten

[13.03.2020] Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren?

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EINREISEVERBOT

USA verhängen Einreiseverbot für Europäer wegen Corona-Virus

[13.03.2020] Die USA machen wegen Corona dicht - und wirbeln die Reisepläne deutscher Urlauber durcheinander. Der Stand der Dinge.

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WIDERRUFSRECHT BEI ONLINEKAUF

EuGH-Urteil: DB muss beim Onlinekauf der Bahncard über Widerruf informieren

[13.03.2020] Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht hat ...

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Google Auffindbarkeit Vertrag von “Ihr Gelbes Telefonbuch”

[13.03.2020] Rechnung wegen Google Auffindbarkeit Vertrags
Eine Firma namens “Ihr Gelbes Telefonbuch” stellt Gewerbetreibenden und Freiberuflern Rechnungen wegen eines Google Auffindbarkeit Vertrags. Inhalt des ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.eubusinessregister.org.: Kundenfang in Sachen EU Business Register

[13.03.2020] Das EU Business Register geht unter Gewerbetreibenden und Freiberufler auf Kundenfang.

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LANDGERICHT BERLIN

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig

[13.03.2020] Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn

[13.03.2020] Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs

[13.03.2020] Gegen das Jobcenter kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen. Die Kosten gehören entweder zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Reisende haben nach Flugannullierung auch Anspruch auf Ausgleichszahlung für Verspätung des Alternativflugs

[13.03.2020] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine ...

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BUNDESFINANZHOF

Erbschaft und Schenkung vom biologischen Vater wird nach Steuerklasse III besteuert

[13.03.2020] Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Dasselbe ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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