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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.09.2020

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BUßGELD

Nacht im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann verboten sein

[18.09.2020] Um ihre Fahrtüchtigkeit wiederherzustellen, dürfen die Fahrer von Wohnmobilen auf manchen öffentlichen Parkplätzen auch Übernachten. Ein Ersatz für einen richtigen Stellplatz ist das jedoch ...

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PRIVATSPHÄRE VON KINDERN

Ob aus Sorge oder aus Neugier: Auch Kinder haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre

[18.09.2020] Ob aus Sorge oder aus Neugier: Eltern haben heute jede Menge Möglichkeiten, ihre Kinder zu überwachen - digital wie analog. Doch Experten warnen: Nur weil es geht, ist es noch lange nicht richtig.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Anzeige in Bürgerinfo-Folder: Norddeutsche Medien UG für Medienzentrale Verlag Service tätig

[18.09.2020] Norddeutsche Medien UG stellt für Medienzentrale Verlag Service Rechnungen

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

[18.09.2020] Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn

[18.09.2020] Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fahrgastes. Zudem liegt ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos

[18.09.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung für Kita mit Notbetreuung

[18.09.2020] Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos

[18.09.2020] Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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