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Recht-aktuell.de

 
08.05.2024
08.05.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.08.2020
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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

[31.08.2020] Die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen ist nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

[31.08.2020] Das pauschalierte Verbot der Durchführung sämtlicher Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Personen verstößt gegen die Grundrechte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

[31.08.2020] Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin ab

[31.08.2020] Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17. Juni für den Zeitraum zwischen dem 30. August und dem 14. September 2020 geplanten ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin

[31.08.2020] Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

[31.08.2020] Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei ...

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