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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.08.2020

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CORONA-PANDEMIE

Verschärfte Regelung für Maskenverweigerer in NRW: Maskenmuffel fliegen raus und zahlen

[07.08.2020] Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen. Auf Bußgelder setzen auch andere ...

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EIGENKÜNDIGUNG

Eigenkündigung rechtfertigt Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

[07.08.2020] Wer sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, muss wichtige Gründe vorweisen können - sonst gibt es eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Was aber, wenn die Gründe vertraulich sind?

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LEASINGVERTRAG

Sixt Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Zahlreiche Leasingverträge können widerrufen werden

[07.08.2020] Das OLG München hat entschieden, dass Leasingverträge von SIXT widerrufen werden können, ohne dass der Leasingnehmer etwas für die Kilometer, die er mit dem geleasten Fahrzeug gefahren ist, bezahlen muss. Mehr ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL

[07.08.2020] Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden

[07.08.2020] Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Übermüdungserscheinungen

[07.08.2020] Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen

[07.08.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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