Recht-aktuell.de

AUSRUTSCHER

Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?

[15.11.2018] Auf nassem Laub kann man schnell ausrutschen und sich dadurch schlimme Verletzungen zufügen. Es stellt sich daher die Frage, wer für den Sturz haftet und ob die Grundstückseigentümer verpflichtet sind das Laub von den ...

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BREXIT

Hat der Brexit Auswirkungen auf eine in Großbritannien gegründete Limited mit Sitz in Deutschland?

[15.11.2018] Seit einigen Jahren haben Deutsche im Zusammenhang mit einer Firmengründung auf eine englische Limited zurückgegriffen. Dank der Niederlassungsfreiheit in der EU konnte der Verwaltungssitz der ...

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MIETKAUTION

Die Mietkaution - Definition und Überblick

[15.11.2018] Die Mietkaution. Wann muss man Mietkaution zahlen. Wie hoch darf die Mietkaution sein. Alle Infos zur Mietkaution.

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MIETKAUTION

Zahlung der Mietkaution – welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter?

[15.11.2018] Viele Mieter befinden sich während eines Umzugs in einer finanziell angespannten Lage. Das Ersparte schmilzt schnell dahin, wozu nicht nur die Anschaffung neuer Möbel, Renovierungen sowie die Kosten für den ...

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REHABILITATIONSMAßNAHME

SG Mannheim: Extrem Übergewichtiger hat Anspruch auf stationäre Reha

[15.11.2018] Wer extrem übergewichtig ist, hat einen Anspruch auf eine stationäre medizinische Reha. Auch wenn ein Patient nach der ersten Reha wieder 25 Kilogramm zunimmt, muss die Krankenkasse ihm weitere stationäre ...

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EINKOMMENSTEUER

BFH: Entschädigung für Hochspannungsleitung steuerfrei

[15.11.2018] Müssen Grundstückseigentümer eine Stromleitung über ihrem Grundstück dulden, so können sie dafür eine Entschädigung erhalten. Für die Summe müssen sie aber keine Einkommensteuer zahlen. Dies hat der ...

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ONLINE-BEWERTUNGSPORTALE

Streit um schlechte Bewertungen: Bewertungsportal Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

[15.11.2018] Bewertungen in Online-Portalen sind umstritten - drei Fitness-Studios hatten den US-Dienst Yelp daher auf Unterlassung verklagt. Nun hat ein Oberlandesgericht entschieden. Die Betreiberin der Studios spricht ...

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ABGASSKANDAL

VW-Abgasskandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[15.11.2018] Zahlreiche Landgerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR

[15.11.2018] Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000 EUR ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes

[15.11.2018] Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

[15.11.2018] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das durch das Grundgesetz ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze

[15.11.2018] Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

[15.11.2018] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen.

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