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08.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.07.2018

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen

[12.07.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. Der ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfallversicherungen durch Versicherungsnehmer

[12.07.2018] Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfallversicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern eine vorsätzliche ...

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BUßGELD

Tierquälerei: Hundehalter muss 450 Euro Bußgeld zahlen

[12.07.2018] Weil er seinen Hund in Düsseldorf über eine Stunde lang im überhitzten Auto zurückgelassen hat, muss ein Hundebesitzer 450 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht bestätigte einen entsprechenden Bescheid wegen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer aufgrund geänderten Geburtsdatums

[12.07.2018] Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber ist für die Vergabe der Versicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Facebook muss Erben Zugriff auf das Nutzerkonto von Verstorbenen gewähren

[12.07.2018] Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese haben einen ...

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BADESCHLAPPEN

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana vor Gericht

[12.07.2018] Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxus-Badeschlappen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten.

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LANDGERICHT HAGEN

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

[12.07.2018] Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin enthaltene Zusätze den ...

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SCHEIDUNGSSTATISTIK 2017

Scheidung 2017: 2017 gab es weniger Ehescheidungen

[12.07.2018] 2017 wurden in Deutschland deutlich weniger Ehen geschieden als noch 2016.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohlgefährdung

[12.07.2018] Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn ...

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WIDERRUF SPARKASSENDARLEHEN

Widerrufsjoker sticht: Kreissparkasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

[12.07.2018] Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertragsausstieg aus einem Darlehensvertrag aus dem Jahre 2011. ...

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VERSICHERUNGSNUMMER

Rentenversicherung muss Geburtsdatum nachträglich nicht mehr ändern

[12.07.2018] Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern.

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