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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.10.2017

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AMTSGERICHT BAD HOMBURG

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten

[24.10.2017] Stürzt der Antriebsmotor der Dachbürste auf ein in einer Waschanlage befindliches Fahrzeug, so trifft dem Waschanlagenbetreiber dann kein Verschulden daran, wenn die Waschanlage dem Stand der Technik ...

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Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?

[24.10.2017] Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?

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WOHNUNGSBESICHTIGUNG

Besichtigungsrecht des Vermieters: Vermieter darf Wohnung bei berechtigtem Interesse besichtigen

[24.10.2017] Vermieter haben grundsätzlich das Recht, die Wohnung des Mieters zu besichtigen. Allerdings muss er ein berechtigtes Interesse haben. Der Vermieter ist dabei auch verpflichtet, sein Besichtigungsrecht sehr ...

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BEWERTUNGSPORTAL

Urteil gegen Fahrerbewertung.de: Gericht stoppt Autofahrer-Pranger

[24.10.2017] Fahren Autofahrer vorsichtiger, wenn ihr Fahrstil von anderen öffentlich bewertet wird? Diese Frage bleibt vor Gericht in Münster offen. Denn es geht um Verstöße gegen den Datenschutz.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Straßensperrung zum gefahrlosen Überqueren der Fahrbahn im Schulbereich unzulässig

[24.10.2017] Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin nicht auf Dauer eine Straße in einem Teilabschnitt sperren darf, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Anwohner müssen den von einer Schulsportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen

[24.10.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums ausgehende Lärm von Nachbarn hinzunehmen ist.

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AMTSGERICHT ANSBACH

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen extremer Geruchsbelästigung aufgrund nicht artgerechter Hundehaltung gerechtfertigt

[24.10.2017] Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines ...

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AUTOKREDITVERTRAG

Formfehler bei Kreditverträgen - Autokredit ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung widerrufen

[24.10.2017] Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2017 unter der Überschrift "Fehler im Detail" von Möglichkeiten, einen Autokreditvertrag wirksam zu widerrufen. Das Besondere bei ...

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