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01.11.2026
01.11.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.10.2026
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LANDGERICHT INGOLSTADT

LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen

[29.10.2026] Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der ...

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TAHER

Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht: Wie Verteidigung gelingt, wenn nur zwei Menschen dabei waren

[29.10.2026] Ein Anruf der Polizei, eine Vorladung als Beschuldigter oder frühmorgens eine Durchsuchung. Der Vorwurf: ein sexueller Übergriff, angeblich geschehen nach einer gemeinsamen Feier, in einer Beziehung oder bei einem ...

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LANDGERICHT BERLIN

Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat

[29.10.2026] Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Unscharfes Blitzerfoto: Wann Intuition bei Fahrer-Identifikation nicht reicht

[28.10.2026] Ein Blitzerfoto soll nicht nur einen Verkehrsverstoß dokumentieren, sondern im Streitfall auch die Frage beantworten, wer tatsächlich am Steuer saß. Gerade bei Aufnahmen von schlechter Qualität kann diese Zuordnung ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

[28.10.2026] Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat

[28.10.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen ...

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