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13.10.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.10.2026

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

[09.10.2026] Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen

[09.10.2026] Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen

[09.10.2026] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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