Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb

[08.10.2026] Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

[08.10.2026] Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute

[08.10.2026] Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

[08.10.2026] Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer ...

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KANZLEI NUSSMANN

Minderjähriges Kind soll erben – wie verhindern wir den Zugriff des anderen Elternteils auf das Erbe?

[08.10.2026] Das eigentliche Problem: Das Kind erbt – aber der andere Elternteil verwaltet
Die elterliche Sorge umfasst gemäß § 1626 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. ...

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TAHER

Geschäftsführer strafbar: Wenn unternehmerische Entscheidungen zum Strafverfahren werden

[08.10.2026] Montagmorgen, kurz nach sieben. Am Empfang stehen Beamte der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft, dazu Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Der Durchsuchungsbeschluss nennt Sie als Beschuldigten: ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht

[07.10.2026] Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung

[07.10.2026] Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht ...

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KANZLEI WRASE

Frommer Legal Abmahnung wegen „President Curtis“ – Warner Bros. fordert 1.048,80 €

[07.10.2026] Frommer-Legal-Abmahnung prüfen lassen
Übermitteln Sie das Schreiben vollständig und nennen Sie die laufende Frist. Wichtig sind insbesondere Werk/Folge, behaupteter Ermittlungszeitpunkt, IP-Angabe und die ...

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TAHER

BND-Skandal um August Hanning: Was bedeutet der Spionageverdacht strafrechtlich?

[07.10.2026] Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am 6. Oktober 2026 festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Postgeheimnis verletzt: Wann Briefe mit Kokain nicht als Beweise gelten

[07.10.2026] Was passiert, wenn Mitarbeiter einer Postfiliale einen Brief ohne ausreichenden Grund öffnen und dabei Betäubungsmittel entdecken? Mit dieser Frage und den Folgen für ein späteres Strafverfahren beschäftigte sich das ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

[07.10.2026] Weihnachtsgeld zurückzahlen: Das Wichtigste vorab
Ob Sie Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, hängt vor allem davon ab, was Ihr Arbeitgeber damit honoriert. Die Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ oder „13. Monatsgehalt“ ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Bagatellschaden nach Verkehrsunfall: Ist die 1.000-Euro-Grenze für Gutachterkosten wirklich verbindlich?

[07.10.2026] Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig sehr schnell die Frage: Reicht ein Kostenvoranschlag der Werkstatt oder darf ein unabhängiger Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt werden? ...

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