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13.10.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.10.2026

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus

[12.10.2026] Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden

[12.10.2026] Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden

[12.10.2026] In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG stärkt Bestandsschutz: Befristung im Prozessvergleich setzt verantwortliche Mitwirkung des Gerichts voraus

[12.10.2026] Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 04.03.2026, Aktenzeichen 7 AZR 297/24 Zusammenfassung: Mit Urteil vom 4. März 2026 zum Aktenzeichen 7 AZR 297/24 hat der Siebte Senat des ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung als Persönliches Budget beantragen – Rechte, Ablauf und typische Stolperfallen für Eltern

[11.10.2026] Weitere Blogbeiträge

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