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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.10.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

[16.10.2026] Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

[16.10.2026] Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren

[16.10.2026] Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

[15.10.2026] Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

[15.10.2026] Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

[15.10.2026] Geschwister setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein
Im entschiedenen Fall lebten zwei unverheiratete und kinderlose Geschwister gemeinsam in einer Immobilie, die ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Bereits 1993 ...

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TAHER

Cannabis strafbar trotz Legalisierung? Wo die Grenze zur Straftat heute verläuft

[15.10.2026] Die Polizei steht vor der Tür, weil ein Nachbar den Geruch gemeldet hat. Auf dem Balkon wachsen vier Pflanzen, im Schrank liegen zwei Gläser mit getrockneten Blüten aus der letzten Ernte. „Das ist doch inzwischen ...

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