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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2026

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BUNDESARBEITSGERICHT

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

[17.09.2026] Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

[17.09.2026] Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi

[17.09.2026] Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Mehr Betreuung – weniger Kindesunterhalt? Neue Rechtsprechung zum erweiterten Umgang

[17.09.2026] Residenzmodell oder Wechselmodell?
Für die Unterhaltsberechnung ist zunächst entscheidend, wie die Betreuung tatsächlich ausgestaltet ist.
Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt: ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung

[16.09.2026] Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material

[16.09.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden

[16.09.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

[16.09.2026] Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Immobilienschenkung: Wann Kinder Anspruch auf Übertragung haben

[16.09.2026] Wer eine Immobilie innerhalb der Familie verschenkt, kann mit der Schenkung bestimmte Vorgaben verbinden. Schwieriger wird es, wenn das Grundstück zunächst an ein Familienmitglied gehen, später aber an die nächste ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung in der Elternzeit: Schutz, Fristen und Abfindung

[16.09.2026] 1. Kündigung in der Elternzeit: Welcher Kündigungsschutz gilt?
Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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