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22.08.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.08.2026

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

[17.08.2026] Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

[17.08.2026] Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung

[17.08.2026] Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung Ein Grundstück in München im Wert von rund zehn Millionen Euro einfach verschenken? Genau dafür hat sich der fast 90-jährige Architekt Otto ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente

[17.08.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2026, Aktenzeichen 3 AZR 107/25 Leitsatz: Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung ...

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