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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.08.2026

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BUNDESFINANZHOF

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

[14.08.2026] Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht

[14.08.2026] Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld

[14.08.2026] Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Keine Kapitaleinkünfte bei unentgeltlicher Kaufpreisstundung

[14.08.2026] Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
Der BFH hat mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.03.2026 (VIII R 30/24) seine bisherige Rechtsprechung zur zwangsweisen Aufteilung von Raten in Zins- und ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Persönliches Budget im Eilverfahren abgelehnt? Was ein aktueller BVerfG-Beschluss für Sie bedeutet

[14.08.2026] Der Fall: Aus der Wohnstätte in die eigene Wohnung
Nennen wir sie, um ihre Anonymität zu wahren, Frau K. Sie ist Jahrgang 1998, vollständig blind. Dazu kommt eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung und eine ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten

[13.08.2026] Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

[13.08.2026] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns stellt zwar eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"

[13.08.2026] Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher die Klage einer ...

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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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