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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.08.2026

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig

[04.08.2026] Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ...

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SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

[04.08.2026] Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

[04.08.2026] Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN

[04.08.2026] Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrecht trotz laufender Scheidung?

[04.08.2026] BGH entscheidet über 18 Jahre ruhendes Scheidungsverfahren Der BGH entschied über einen außergewöhnlichen Erbfall: Das Scheidungsverfahren eines Ehepaars hatte rund 18 Jahre geruht. Nach dem Tod des Ehemanns ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden

[03.08.2026] Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei

[03.08.2026] Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen

[03.08.2026] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Angeblicher Anruf von PayPal: Was können Sie tun, wenn Sie Opfer eines Fake-Supports geworden sind?

[03.08.2026] Ein Anruf der vermeintlichen Sicherheitsabteilung von PayPal kann selbst erfahrene Internetnutzer verunsichern. Die Täter treten professionell auf, kennen typische Abläufe des Unternehmens und vermitteln den ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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