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22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.08.2026
 
 

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

[18.08.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

[18.08.2026] Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

[18.08.2026] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt.

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KANZLEI THOMAS WILL

Falsches Grab geöffnet, Leichenteile entsorgt – Kündigung trotzdem unwirksam

[18.08.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Friedhofsgärtner sollte eine Beerdigung in einer Familiengrabstätte vorbereiten. Sein Mitarbeiter verwechselte jedoch die Gräber und öffnete versehentlich das falsche Grab. Dabei stieß er ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung und co: Was der neue Gesetzentwurf für Familien wirklich bedeutet

[17.08.2026] Weitere Blogbeiträge

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

[17.08.2026] Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

[17.08.2026] Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung

[17.08.2026] Rentner verschenkt Grundstück im Wert von zehn Millionen Euro an Stiftung Ein Grundstück in München im Wert von rund zehn Millionen Euro einfach verschenken? Genau dafür hat sich der fast 90-jährige Architekt Otto ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bundesarbeitsgericht kippt altersbezogene Spätehenklausel bei Hinterbliebenenrente

[17.08.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2026, Aktenzeichen 3 AZR 107/25 Leitsatz:  Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung ...

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