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22.08.2026
22.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.07.2026
 
 

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

[28.07.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

[28.07.2026] Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

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DARLEHENSVERTRAG

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

[28.07.2026] Bargeldzuwendungen unter Verwandten, Partnern oder Freunden erfolgen häufig formlos, aus Vertrauen und ohne schriftliche Dokumentation. Kommt es später zum Streit, steht die zentrale Frage im Raum: Handelte es sich um ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

[28.07.2026] Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

[28.07.2026] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

[27.07.2026] Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

[27.07.2026] Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

[27.07.2026] Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das ...

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