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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.08.2026

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

[11.08.2026] Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

[11.08.2026] Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

[11.08.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

[11.08.2026] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend

[10.08.2026] Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher aus dem ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"

[10.08.2026] Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung: Wann ist sie wirksam?

[10.08.2026] Fristlose Kündigung ohne Abmahnung: Ist das erlaubt?
Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung ist erlaubt, wenn ein so schwerer Pflichtverstoß vorliegt, dass der Arbeitgeber das Verhalten nicht einmal für die Dauer ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“

[10.08.2026] Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bundesarbeitsgericht: Kein Anscheinsbeweis für den Zugang einer bEM-Einladung per Scan-Einschreiben

[10.08.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2026, Aktenzeichen 2 AZR 184/25 Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen und damit die Unwirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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