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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.08.2026

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Sachgrundlose Befristung trotz 17,5 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig – hohe Anforderungen an die Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot

[06.08.2026] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 05.05.2026, Aktenzeichen 10 SLa 923/25 Leitsätze: 1.Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

[06.08.2026] Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 1615l BGB – Höhe der Erwerbsobliegenheit

[06.08.2026] Das von den getrennt lebenden Elternteilen gewählte Betreuungsmodell hat weitreichende Folgen – unter anderem für etwaige Unterhaltsansprüche. Damit beschaäftigte sich Anfang des Jahres auch der BGH.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

[06.08.2026] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

[06.08.2026] Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

[05.08.2026] Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich

[05.08.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben.

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Hintergründe und Lehren

[05.08.2026] Der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen V1 in einer Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung führte zu einem umfangreichen Strafverfahren gegen fünf Polizeibeamte. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht

[05.08.2026] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen.

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