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22.08.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.07.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

[30.07.2026] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

[29.07.2026] Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

[29.07.2026] Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

[29.07.2026] Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen ...

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