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09.09.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.09.2026

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RA BORIS KUDER LL.M.

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

[04.09.2026] Aktuelle Beiträge

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Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

[04.09.2026] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

[04.09.2026] Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

[04.09.2026] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene ...

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