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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.09.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

[01.09.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

[01.09.2026] Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung ...

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KANZLEI NUSSMANN

Berufsbedingte Aufwendungen beim Kindesunterhalt: Kein pauschaler 5-%-Abzug mehr?

[01.09.2026] Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9. Juni 2026 – 7 WF 98/26 können Unterhaltspflichtige berufsbedingte Aufwendungen nicht ohne Weiteres pauschal mit 5 % ihres Nettoeinkommens abziehen. Wer ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Leckageorter findet nichts oder liegt falsch: Was tun bei einem Wasserschaden?

[01.09.2026] Nach einem Wasserschaden geht häufig alles sehr schnell: Der Schaden wird der Gebäudeversicherung gemeldet, ein Leckageortungsunternehmen wird eingeschaltet und kurze Zeit später steht vermeintlich fest, woher das ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

[31.08.2026] Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

[31.08.2026] Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Remote-Cities ohne eigene Betriebsratsfähigkeit: BAG hält an Leitungs- und Verselbstständigungsmaßstab fest

[31.08.2026] Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 28.01.2026, Aktenzeichen 7 ABR 23/24 Leitsatz: Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § ...

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