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Recht-aktuell.de

 
28.08.2026
28.08.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.08.2026
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BUNDESARBEITSGERICHT

Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab

[26.08.2026] Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab

[26.08.2026] Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Medizinisches Cannabis im Verkehr: Wann die Medikamentenklausel gilt

[26.08.2026] Wer medizinisches Cannabis verordnet bekommt und am Straßenverkehr teilnimmt, fragt sich häufig, welche rechtlichen Folgen eine Verkehrskontrolle haben kann. Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht Bad Urach in ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sorgerecht und Umgangsrecht 2026: Was Eltern jetzt wissen müssen

[26.08.2026] Trennung, Sorgerecht, Umgang und Wechselmodell: Kaum ein Thema sorgt nach einer Trennung für so viele Konflikte. Doch was darf ein Elternteil tatsächlich bestimmen – und wann kann das Familiengericht eingreifen? Die ...

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SOZIALGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

[25.08.2026] Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte

[25.08.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig

[25.08.2026] Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Recht auf Reparatur beim Autokauf: Jede Reparatur verlängert Ihre Gewährleistung um 12 Monate

[25.08.2026] Seit dem 31. Juli 2026 gilt beim Autokauf ein neues Gewährleistungsrecht: Wird ein Mangel durch Reparatur (Nachbesserung) behoben, verlängert sich die Verjährungsfrist Ihrer Mängelrechte einmalig um zwölf Monate – ...

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