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15.09.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.09.2026

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen

[15.09.2026] Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete ...

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KANZLEI NUSSMANN

Bußgeldbescheid bei Firmenfahrzeugen: Wer war der Fahrer?

[15.09.2026] Für Unternehmen kann ein Bußgeldbescheid besonders problematisch werden, wenn mehrere Mitarbeiter dasselbe Fahrzeug nutzen. Denn bei Verkehrsverstößen muss grundsätzlich die Person verantwortlich gemacht werden, die das ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG: Arbeitgeber bestimmt das Bonusbudget – Einigungsstelle die Regeln der Verteilung

[14.09.2026] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 24.02.2026, Aktenzeichen 1 ABR 23/25 Die Entscheidung in Kürze: Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen der Regelungsbefugnis einer Einigungsstelle bei ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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