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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2026

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Ermächtigung eines Medizinischen Behandlungszentrums nach § 119c SGB V: Keine weitreichende Beschränkung ohne Bedarfsermittlung

[16.09.2026] Bei der Ermächtigung eines Medizinischen Behandlungszentrums nach § 119c SGB V darf der Kreis der behandlungsberechtigten Patienten zwar konkretisiert werden. Werden dabei jedoch wesentliche Gruppen von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material

[16.09.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung in der Elternzeit: Schutz, Fristen und Abfindung

[16.09.2026] 1. Kündigung in der Elternzeit: Welcher Kündigungsschutz gilt?
Während der Elternzeit genießen Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden

[15.09.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung

[15.09.2026] Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Bußgeldbescheid bei Firmenfahrzeugen: Wer war der Fahrer?

[15.09.2026] Für Unternehmen kann ein Bußgeldbescheid besonders problematisch werden, wenn mehrere Mitarbeiter dasselbe Fahrzeug nutzen. Denn bei Verkehrsverstößen muss grundsätzlich die Person verantwortlich gemacht werden, die das ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot

[15.09.2026] Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ...

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