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01.10.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.10.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

[01.10.2026] Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

[01.10.2026] Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben ...

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TAHER

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

[01.10.2026] Im Briefkasten liegt ein Schreiben der Polizei. Oben steht Ihr Name, darunter das Wort „Beschuldigter“ und ein Termin zur Vernehmung in der kommenden Woche. Worum es genau geht, bleibt vage. Die erste Reaktion ist bei ...

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TAHER

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

[01.10.2026] Ein Brief der Kriminalpolizei, darin eine Vorladung als Beschuldigter. Der Vorwurf: Sie sollen auf einer Feier einer anderen Person heimlich etwas ins Getränk gegeben haben, danach sei es zu sexuellen Handlungen ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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