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30.09.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.09.2026

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

[30.09.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als "gefährlich" im ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar

[29.09.2026] Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

[29.09.2026] Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kündigung trotz Elternzeit? Neues BAG-Urteil stärkt den Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

[29.09.2026] Der aktuelle Fall des Bundesarbeitsgerichts
Der Kläger war erst seit dem 1. Juli 2024 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2024 verlangte er Elternzeit für insgesamt vier ...

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