Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

[15.10.2026] Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

[15.10.2026] Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

[15.10.2026] Geschwister setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein
Im entschiedenen Fall lebten zwei unverheiratete und kinderlose Geschwister gemeinsam in einer Immobilie, die ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Bereits 1993 ...

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TAHER

Cannabis strafbar trotz Legalisierung? Wo die Grenze zur Straftat heute verläuft

[15.10.2026] Die Polizei steht vor der Tür, weil ein Nachbar den Geruch gemeldet hat. Auf dem Balkon wachsen vier Pflanzen, im Schrank liegen zwei Gläser mit getrockneten Blüten aus der letzten Ernte. „Das ist doch inzwischen ...

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KANZLEI WRASE

INBUS-Abmahnung durch ADVANT Beiten erhalten?

[14.10.2026] Jetzt wichtig
Produktangebote sichern. Titel, Beschreibung, Suchbegriffe und Metadaten dokumentieren.
Marke ernst nehmen. „INBUS“ ist als Marke geschützt; bloße Umgangssprache beseitigt den Schutz nicht ...

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KANZLEI WRASE

Lacoste-Abmahnung von Epic Legal erhalten?

[14.10.2026] Jetzt wichtig
Angebot sichern. Screenshots, Artikelnummer, Produktfotos und Verkaufsplattform dokumentieren.
Herkunft belegen. Rechnungen, Lieferanten und Einkaufsweg der Ware zusammenstellen. ...

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KANZLEI NUSSMANN

Elternzeit und Kindesunterhalt: Darf der Unterhalt wegen eines neuen Kindes reduziert werden?

[14.10.2026] Ein neues Kind wird geboren und ein Elternteil nimmt Elternzeit. Das bisherige Einkommen fällt dadurch möglicherweise erheblich. Wer bereits für Kinder aus einer früheren Beziehung Kindesunterhalt zahlt, stellt sich ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen

[14.10.2026] Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

[14.10.2026] Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

[14.10.2026] Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Digitales Erbe: Können Erben Zugang zur iCloud verlangen?

[14.10.2026] Fotos, Nachrichten, Dokumente und andere persönliche Daten werden heute häufig in Cloud-Diensten gespeichert. Nach dem Tod eines Nutzers stellt sich deshalb die praktische Frage, ob seine Erben auf das digitale ...

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