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Recht-aktuell.de

 
13.10.2026
13.10.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.10.2026
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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Somalierin darf abgeschoben werden

[07.10.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot ...

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TAHER

BND-Skandal um August Hanning: Was bedeutet der Spionageverdacht strafrechtlich?

[07.10.2026] Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am 6. Oktober 2026 festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

[07.10.2026] Weihnachtsgeld zurückzahlen: Das Wichtigste vorab
Ob Sie Weihnachtsgeld zurückzahlen müssen, hängt vor allem davon ab, was Ihr Arbeitgeber damit honoriert. Die Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ oder „13. Monatsgehalt“ ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Bagatellschaden nach Verkehrsunfall: Ist die 1.000-Euro-Grenze für Gutachterkosten wirklich verbindlich?

[07.10.2026] Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig sehr schnell die Frage: Reicht ein Kostenvoranschlag der Werkstatt oder darf ein unabhängiger Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt werden? ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt

[06.10.2026] Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

[06.10.2026] Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden ...

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KANZLEI NUSSMANN

Haus auf den Ehepartner übertragen – was passiert mit der Immobilie bei einer Scheidung?

[06.10.2026] Die Scheidung macht die Hausübertragung nicht rückgängig
Zunächst gilt ein wichtiger Grundsatz: Wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, bleibt Eigentümer.
Wurde beispielsweise ein ursprünglich allein dem ...

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KANZLEI WRASE

GleimPetri Abmahnung wegen Designverletzung – was tun?

[06.10.2026] Abmahnung und Frist prüfen lassen
Übermitteln Sie das vollständige GleimPetri-Schreiben einschließlich Registerauszug und Entwurf der Unterlassungserklärung. Nennen Sie bitte die laufende Frist und teilen Sie ...

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