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Recht-aktuell.de

 
29.10.2026
29.10.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.10.2026
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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus

[23.10.2026] Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

[23.10.2026] Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

[22.10.2026] Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

[22.10.2026] Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das ...

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TAHER

Strafbefehl Einspruch: Zwei Wochen, die über Ihre Vorstrafe entscheiden

[22.10.2026] Der Umschlag ist gelb, das Datum darauf handschriftlich eingetragen. Darin liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts: 60 Tagessätze, dazu vielleicht ein Fahrverbot. Eine Verhandlung hat es nie gegeben, oft nicht einmal ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?

[22.10.2026] Ein Mittwoch, an dem halb Europa den Stecker zog
Gestern habe ich etwas getan, das ich meinen Mandanten sonst nur in Notfallplänen beschreibe: Ich habe meine eigenen Webseiten vom Netz genommen. Mit dem leicht ...

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