Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden

[06.10.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

[06.10.2026] Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden ...

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KANZLEI NUSSMANN

Haus auf den Ehepartner übertragen – was passiert mit der Immobilie bei einer Scheidung?

[06.10.2026] Die Scheidung macht die Hausübertragung nicht rückgängig
Zunächst gilt ein wichtiger Grundsatz: Wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, bleibt Eigentümer.
Wurde beispielsweise ein ursprünglich allein dem ...

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KANZLEI WRASE

GleimPetri Abmahnung wegen Designverletzung – was tun?

[06.10.2026] Abmahnung und Frist prüfen lassen
Übermitteln Sie das vollständige GleimPetri-Schreiben einschließlich Registerauszug und Entwurf der Unterlassungserklärung. Nennen Sie bitte die laufende Frist und teilen Sie ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Nachteilsausgleich in der Schule: Was Eltern wissen müssen und wie Sie ihn beantragen

[05.10.2026] Die Mathearbeit kommt zurück, Note 5. Zu Hause hat Ihr Sohn jede Aufgabe richtig gelöst. In der Arbeit kam er nach der Hälfte nicht weiter. Die Unruhe im Klassenraum hat ihn aus dem Konzept gebracht, und am Ende fehlte ...

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KANZLEI WRASE

AI Act seit August 2026: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

[05.10.2026] 1. Was hat sich seit dem 2.8.2026 geändert?
Der AI Act gilt stufenweise. Seit dem 2.8.2026 haben das AI Office der Europäischen Kommission und die zuständigen nationalen Behörden weitere ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet

[05.10.2026] Ein Mitarbeiter nutzt Kundendaten für private Zwecke, ein Dienstleister setzt sich über Ihre Weisungen hinweg. Muss Ihr Unternehmen das der Aufsichtsbehörde melden? Die Antwort hängt an einer einzigen Frage. Exzess: ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Wohnmobil Mängel: Kammergericht Berlin weist Berufung der Händlerin zurück (26 U 94/25)

[05.10.2026] Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 26 U 94/25) die Berufung einer Wohnmobil-Händlerin gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung einstimmig zurückgewiesen. Der 26. Zivilsenat bestätigt ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher

[05.10.2026] Ein Klick, zwei Gesetze
Das Sommerfest war ein voller Erfolg. Die Fotografin hat lachende Kolleginnen am Grill festgehalten, den Geschäftsführer bei seiner Rede und Gäste beim Tischkicker. Jetzt sollen die besten ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden

[05.10.2026] Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler ...

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TAHER

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

[05.10.2026] Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung deutlich verbessern. Doch was bedeutet das für Menschen, die sich in Dubai aufhalten und in Deutschland bereits ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

[05.10.2026] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2026, Aktenzeichen 8 Sa 687/23 Kernaussage: Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf beschränken, eine mit einem Betriebsratsmitglied vereinbarte Vergütung ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen

[05.10.2026] Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

SCHUFA-Score falsch oder intransparent: Welche Rechte haben Betroffene?

[05.10.2026] Ein schlechter oder nicht nachvollziehbarer SCHUFA-Score kann für Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Folgen haben. Ob Kredit, Ratenzahlung, Mobilfunkvertrag, Leasing oder die Finanzierung einer Immobilie: Eine ...

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