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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.10.2026

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BUNDESGERICHTSHOF

Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig

[09.10.2026] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

[09.10.2026] Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen

[09.10.2026] Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen

[09.10.2026] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

[08.10.2026] Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute

[08.10.2026] Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

[08.10.2026] Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer ...

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KANZLEI NUSSMANN

Minderjähriges Kind soll erben – wie verhindern wir den Zugriff des anderen Elternteils auf das Erbe?

[08.10.2026] Das eigentliche Problem: Das Kind erbt – aber der andere Elternteil verwaltet
Die elterliche Sorge umfasst gemäß § 1626 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. ...

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TAHER

Geschäftsführer strafbar: Wenn unternehmerische Entscheidungen zum Strafverfahren werden

[08.10.2026] Montagmorgen, kurz nach sieben. Am Empfang stehen Beamte der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft, dazu Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Der Durchsuchungsbeschluss nennt Sie als Beschuldigten: ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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