Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Große Entfernung beim Umgang: Wer muss das Kind holen und zurückbringen?

[20.10.2026] Nach einer Trennung wohnen Eltern nicht immer in derselben Stadt. Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind mehrere hundert Kilometer entfernt, können allein die Fahrten zum Umgang zu einer erheblichen Belastung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

[20.10.2026] Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

[20.10.2026] Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

[19.10.2026] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte.

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BUNDESGERICHTSHOF

Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten

[19.10.2026] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Haftung für KI-Ausgaben: Was die KI sagt, gilt als eigene Aussage

[19.10.2026] Was haben die Gerichte entschieden?
Ein Chefarzt erfuhr von einem Kollegen, was der KI-Modus der Google-Suche über ihn verbreitete. Die KI schrieb ihm eine strafrechtliche Verurteilung und eine Kündigung zu. Beides ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben

[19.10.2026] Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Annahmeverzug des Arbeitgebers: Wann erhalten Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn?

[19.10.2026] Was bedeutet Annahmeverzug im Arbeitsrecht?
Kurzantwort: Annahmeverzugslohn ist die Vergütung, die trotz unterbliebener tatsächlicher Arbeit geschuldet sein kann, weil der Arbeitgeber die ordnungsgemäß angebotene ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Unverschuldeter Unfall: Welche Ansprüche und Rechte Sie haben

[19.10.2026] Ein unverschuldeter Unfall kostet Nerven, Zeit und oft auch Geld – obwohl Sie nichts falsch gemacht haben. Rechtlich ist die Lage eigentlich klar: Wer den Unfall verursacht hat, muss den Schaden ersetzen. In der Praxis ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren

[19.10.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, Aktenzeichen 7 AZR 15/25 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 15/25 die Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder bei ...

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