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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.10.2026

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fahrerflucht: Welche Strafe droht? Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB

[21.10.2026] Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit beim Ausparken, ein leises Knirschen – und dann die Frage: weiterfahren oder anhalten? Wer nach einem Unfall einfach wegfährt, begeht in Deutschland eine Straftat – und setzt viel ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

[21.10.2026] Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

[21.10.2026] Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Therapie-Tandem von der Krankenkasse abgelehnt? Warum „Sie haben doch ein Auto“ kein Grund für ein Nein ist

[20.10.2026] Weitere Blogbeiträge

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

[20.10.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

[20.10.2026] Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

[20.10.2026] Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, ...

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