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29.10.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.10.2026

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KANZLEI NUSSMANN

Schmerzensgeld nach dem Tod: Können Erben den Anspruch des Verstorbenen geltend machen?

[28.10.2026] Schmerzensgeldansprüche können vererbt werden Ein schwerer ärztlicher Behandlungsfehler kann nicht nur zu erheblichen gesundheitlichen Schäden führen, sondern im schlimmsten Fall den Tod des Patienten verursachen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

[28.10.2026] Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat

[28.10.2026] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen

[27.10.2026] Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis

[27.10.2026] Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines ...

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