Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Notarielles Nachlassverzeichnis: Zwangsgeld trotz Beauftragung eines Notars möglich

[22.10.2026] Wer als Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis durchgesetzt hat, muss sich nicht damit zufriedengeben, dass der Erbe lediglich einen Notar beauftragt. Entscheidend ist, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

[22.10.2026] Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

[22.10.2026] Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das ...

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TAHER

Strafbefehl Einspruch: Zwei Wochen, die über Ihre Vorstrafe entscheiden

[22.10.2026] Der Umschlag ist gelb, das Datum darauf handschriftlich eingetragen. Darin liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts: 60 Tagessätze, dazu vielleicht ein Fahrverbot. Eine Verhandlung hat es nie gegeben, oft nicht einmal ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?

[22.10.2026] Ein Mittwoch, an dem halb Europa den Stecker zog
Gestern habe ich etwas getan, das ich meinen Mandanten sonst nur in Notfallplänen beschreibe: Ich habe meine eigenen Webseiten vom Netz genommen. Mit dem leicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

[21.10.2026] Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen

[21.10.2026] Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerstrafverfahren: Was tun? Was sie jetzt wissen sollten

[21.10.2026] Wie wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erfolgt meist durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts oder die Staatsanwaltschaft. Typische Anlässe ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Private Social-Media-Posts führen zur Kündigung

[21.10.2026] Äußerungen in sozialen Netzwerken können arbeitsrechtliche Folgen haben, obwohl sie außerhalb der Arbeitszeit veröffentlicht werden. Besonders relevant kann dies sein, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

[21.10.2026] Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

[21.10.2026] Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt ...

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