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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.11.2026

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person

[02.11.2026] Das Wichtigste in Kürze
Die DSK ist das Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihr Kurzpapier Nr. 20 überarbeitet (Stand 23.09.2026).
Das Einwilligungspapier stützt sich auf die Leitlinien 05/2020 des ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Die Blitzer-App gehörte der Beifahrerin – warum der Fahrer trotzdem 100 Euro zahlen musste

[02.11.2026] 1. Worum ging es konkret? Ein Autofahrer war mit einer Beifahrerin unterwegs, deren Smartphone in der Mittelkonsole lag. Auf dem Handy war die App „Blitzer.de“ geöffnet und aktiv. Der Fahrer wusste davon. Bei einer ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?

[02.11.2026] Das Wichtigste in Kürze
Ein Subagent ist ein Unteragent. Er erledigt eine Teilaufgabe in einem eigenen Kontextfenster und meldet nur das Ergebnis zurück. Genau hier liegt das Problem: Bei jeder Übergabe gehen Details ...

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LANDGERICHT PADERBORN

Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt

[02.11.2026] Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt sein soll, verlangte ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Keine Geldentschädigung trotz rechtswidriger Weitergabe vertraulicher Chats – OLG Frankfurt verneint DSGVO-Anwendbarkeit und sieht auch keine ausreichend schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung

[02.11.2026] Oberlandesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025, Aktenzeichen 6 U 361/24 Der Sachverhalt: Private Nachrichten nach einem Freundschaftsbruch Die Klägerin und die Beklagte waren gut befreundet und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Autoreparatur nach Unfall: Muss die Versicherung auch hohe Werkstattkosten vollständig zahlen?

[02.11.2026] ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Kindesmissbrauch: Welche Strafe droht?

[01.11.2026] Was versteht das Gesetz unter Kindesmissbrauch?
Der Begriff „Kindesmissbrauch“ ist kein eigenständiger juristischer Fachbegriff, sondern ein Sammelbegriff für verschiedene Straftatbestände des Strafgesetzbuchs ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Täter-Opfer-Ausgleich: Was Beschuldigte wissen sollten

[01.11.2026] Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Instrument zur außergerichtlichen Konfliktbewältigung zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem. Ziel ist es, die durch die Straftat entstandenen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Ladendiebstahl: Welche Strafe droht?

[01.11.2026] Ladendiebstahl: Was ist darunter rechtlich zu verstehen?
Einen eigenen Straftatbestand „Ladendiebstahl“gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Rechtlich handelt es sich grundsätzlich um einen Diebstahl gemäß § 242 StGB. ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Medizinstrafrecht: Was Ärzte und Patienten wissen müssen

[01.11.2026] Was versteht man unter Medizinstrafrecht?
Das Medizinstrafrecht ist kein eigenständiges Gesetzbuch, sondern eine Querschnittsmaterie, die strafrechtliche Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch (StGB), dem ...

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KANZLEI WRASE

Personenbezogene Daten im KI-Training: Was beim Webscraping zu prüfen ist

[01.11.2026] EDSA-Konsultation beendet: Noch keine abschließende Fassung
Die öffentliche Konsultation zu den Leitlinien 03/2026 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) lief vom 8. Juli bis zum 30. Oktober 2026. Die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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