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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.11.2019

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WIDERRUF-AUTOKREDIT

BGH: Kein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen per Widerruf

[06.11.2019] Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des ...

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REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG

Reiserücktrittversicherung: Worauf Reisende mit Vorerkrankung achten müssen

[06.11.2019] Die Reise muss wegen Krankheit abgesagt werden? Vor Ort muss man ins Krankenhaus? Mit Versicherungen fühlen sich Urlauber in solchen Fällen abgesichert - doch bei Vorerkrankungen gibt es oft Probleme.

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UNFALLVERSICHERUNG

Stauumfahrung: Erheblich längerer Umweg bei Heimfahrt schließt Wegeunfall aus

[06.11.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass Arbeitnehmer die auf ihrem Arbeitsweg zur Umfahrung eines Staus eine nicht nachzuvollziehende achtmal längere Alternativ-Strecke wählen, bei einem Unfall ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VW-Käufer hat bei Fahrzeugkauf ein Jahr nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" keinen Anspruch auf Entschädigung

[06.11.2019] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings

[06.11.2019] Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung der Kündigung zu ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Grundstückseigentümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen

[06.11.2019] Bringt ein Grundstückseigentümer Kameras an und decken diese Teile des Nachbargrundstücks und von öffentlichen Wegen ab, so kann der Nachbar auf Neuausrichtung der Kameras klagen. Ein Anspruch auf ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

[06.11.2019] Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß

[06.11.2019] Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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