27.04.2024
14996 Oberlandesgericht Braunschweig
06.05.2021Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Braunschweig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
06.05.2021Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Braunschweig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22861 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein
16.02.2024 Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19540 Verwaltungsgericht Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
19.10.2022 Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19535 Oberlandesgericht Karlsruhe
Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers
17.10.2022 Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19223 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht Köln droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an
30.08.2022 Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18196 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
31.03.2022 Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17899 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" nennen
18.02.2022 Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. "Schabowski-Zettels" erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15378 Nachlassimmobilie
Haus geerbt: Verkauf einer Nachlassimmobilie durch Testamentsvollstrecker
11.05.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. März 2021 (-V ZR 158/19-) erneut klargestellt, dass die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes grundsätzlich einen Sachmangel darstellen kann. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15379 Erbschaft
Erbschaft sinnvoll anlegen
10.05.2021 Dank einer Erbschaft plötzlich über eine hohe Geldsumme verfügen zu können – für viele ein großer Traum. Doch wenn es tatsächlich so kommt, stellt sich schnell die Frage, wie das Erbe sinnvoll anzulegen ist. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13086 Bundesgerichtshof
BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechtsverletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben
17.12.2020 Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12827 Bundesarbeitsgericht
BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein
03.12.2020 Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12622 Oberverwaltungsgericht Münster
Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben
17.11.2020 Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11255 Finanzgericht Baden-Württemberg
Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
18.05.2020 Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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