28.04.2024
22861 Oberverwaltungsgericht Koblenz
16.02.2024Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen, unterliegen daher nicht der Transparenzpflicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein
16.02.2024Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen, unterliegen daher nicht der Transparenzpflicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23375 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
05.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20924 Oberlandesgericht Hamm
Fotoaufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werks aus der Luft ist nicht von der Panaromafreiheit gedeckt
28.06.2023 Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus der Luft mittels einer Drohne aufgenommen, so ist dies nicht von der Panaromafreiheit des § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt. Denn diese erfasst nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19540 Verwaltungsgericht Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
19.10.2022 Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19535 Oberlandesgericht Karlsruhe
Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers
17.10.2022 Wird eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19223 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsgericht Köln droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an
30.08.2022 Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18196 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
31.03.2022 Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17899 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" nennen
18.02.2022 Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. "Schabowski-Zettels" erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15698 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
16.06.2021 Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14996 Oberlandesgericht Braunschweig
OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
06.05.2021 Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13086 Bundesgerichtshof
BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechtsverletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben
17.12.2020 Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12622 Oberverwaltungsgericht Münster
Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben
17.11.2020 Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10423 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und Transparenz rechtmäßig
17.02.2020 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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