28.04.2024
11255 Finanzgericht Baden-Württemberg
18.05.2020Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
18.05.2020Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22914 Rentenzahlung
Wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners?
27.02.2024 Stirbt ein Rentner, fällt die Rente automatisch weg. Doch wie erfährt die Rentenversicherung vom Tod eines Rentners? Weiterlesenwww.refrago.de - 22835 Hessisches Finanzgericht
Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
13.02.2024 Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22800 Bundesfinanzhof
Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
07.02.2024 Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22734 Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
29.01.2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22723 Bundesfinanzhof
Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
26.01.2024 Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22379 Bundesgerichtshof
BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich
15.11.2023 Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22374 Bundesverwaltungsgericht
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
14.11.2023 Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22363 Kanzlei Nussmann
Wer zahlt die Beerdigungskosten für unbekannte Angehörige?
13.11.2023 Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert: Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Urteil vom 19. Juli 2023, dass Bestattungskosten auch für unbekannte Angehörige zu zahlen sind. Der Erbschaftsanwalt Leipzig erklärt: Im ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22318 Kanzlei Nussmann
Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten
03.11.2023 Das Gesetz, § 2057 Abs. 1 BGB gewährt dem pflegende Abkömmling mehr vom Nachlass als den nicht pflegenden erbberechtigten Geschwistern. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Durch die Rechtsprechung ist jetzt ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22242 Kanzlei Nussmann
Ausgleichsanspruch der Ehefrau und Dritter aus dem Erbe für Pflege des Erblassers
23.10.2023 Ehegatten und Lebensgefährten, gegebenenfalls auch Dritte, haben einen Anspruch gegen den Nachlass für die von ihnen veranlasste Pflege des Erblassers. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Bislang galt die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 22133 Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer beim Familienheim auf mehreren Flurstücken
11.10.2023 Das Familienheim des Erblassers kann von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der erbende Ehegatte oder ein erbendes Kind dieses weiter bewohnt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21774 Mietverhältnis
Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?
11.09.2023 Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mitbewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des ... Weiterlesenwww.refrago.de
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