29.04.2024
12786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
11.11.2020Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe
11.11.2020Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22333 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
07.11.2023 Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21458 Landgericht München I
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
21.08.2023 Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19458 Oberlandesgericht Celle
Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe
05.10.2022 Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18257 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus
08.04.2022 Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17149 Amtsgericht Ibbenbüren
Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes
10.11.2021 Wird ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies hat das Amtsgericht Ibbenbüren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17027 Amtsgericht Hannover
Urteil zu den Kündigungen der Kleingartenparzellen in der Schulenburger Landstraße
20.10.2021 Das Amtsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15619 Kündigung
Corona-Pandemie: Fristlose Kündigung eines Gaststättenpachtvertrags wegen Corona möglich?
08.06.2021 Im hier vorliegenden Fall stritten der Verpächter und der Pächter einer Gaststätte u.a. um vermeintlich ausstehende Pachtzahlungen aus den Jahren 2020 und 2021. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 14504 Landgericht Frankenthal
Wer mit der Gemeinde einen Jagdpachtvertrag schließt, muss "jagdpachtfähig" sein
26.03.2021 Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14241 Amtsgericht München
Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld
08.03.2021 Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12237 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes
22.09.2020 Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt sich dabei aus einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12135 Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag
Corona-Krise: Sonderkündigungsrecht für Gewerbemiet- und Pachtvertrag?
09.09.2020 In der Corona-Krise haben Gewerbemieter und Pächter in erster Linie das Recht (gehabt), Miet- bzw. Pachtzahlungen zu stunden. Das bedeutet: Mieter dürfen Miete oder Pacht später zahlen. Eine Mietminderung ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12008 Amtsgericht Köln
Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter
13.08.2020 Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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