03.05.2024
19458 Oberlandesgericht Celle
05.10.2022Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe
05.10.2022Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361 b Abs. 1 BGB ist keine Voraussetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23597 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
17.04.2024 Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22389 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
16.11.2023 Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22111 Landgericht Berlin
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung
09.10.2023 Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22014 Bundesgerichtshof
BGH: Teilungsversteigerung der Ehewohnung innerhalb Trennungszeit grundsätzlich zulässig
02.10.2023 Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19261 Ehewohnung
Mietvertrag bei Trennung – Kann der gemeinsame Mietvertrag über die Ehewohnung im Trennungsfall gekündigt werden?
16.11.2022 Mietvertrag bei Trennung: Kann das gemeinsame Mietverhältnis über die Ehewohnung im Trennungsfall gekündigt werden?
Ist der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Eheleuten unterzeichnet worden, kann der ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19526 Bundesgerichtshof
BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzung
14.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19001 Landessozialgericht Hessen
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Ärzte dürfen bei älteren Patienten weiter konventionelle Impfstoffe nutzen - Pharmaunternehmen unterliegt vor Gericht
28.07.2022 Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellen Influenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zu setzen. Das Pharmaunternehmen, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18549 Oberlandesgericht Bamberg
Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung
27.05.2022 Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17467 Amtsgericht Berlin-Wedding
Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich
22.12.2021 Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17149 Amtsgericht Ibbenbüren
Bezeichnung eines Stellplatzes mit Wohnungsnummer begründet Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes
10.11.2021 Wird ein Stellplatz mit der Wohnungsnummer bezeichnet, so begründet dies einen Anspruch des Mieters auf Nutzung des Parkplatzes. In diesem Fall liegt eine Mitvermietung vor. Dies hat das Amtsgericht Ibbenbüren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15832 Oberlandesgericht Oldenburg
OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung
01.07.2021 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14450 Bundesgerichtshof
BGH zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
19.03.2021 Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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