27.04.2024
12135 Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag
09.09.2020In der Corona-Krise haben Gewerbemieter und Pächter in erster Linie das Recht (gehabt), Miet- bzw. Pachtzahlungen zu stunden. Das bedeutet: Mieter dürfen Miete oder Pacht später zahlen. Eine Mietminderung wegen „Mietmangel Corona“ ist allerdings nicht möglich. Deshalb müssen die gestundeten Beträge vollständig nachbezahlt werden. Das entsprechende Gesetz aus dem April 2020 verhindert lediglich, dass der Vermieter / Verpächter wegen offener Miet- oder Pachtzahlungen außerordentlich kündigen kann.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Corona-Krise: Sonderkündigungsrecht für Gewerbemiet- und Pachtvertrag?
09.09.2020In der Corona-Krise haben Gewerbemieter und Pächter in erster Linie das Recht (gehabt), Miet- bzw. Pachtzahlungen zu stunden. Das bedeutet: Mieter dürfen Miete oder Pacht später zahlen. Eine Mietminderung wegen „Mietmangel Corona“ ist allerdings nicht möglich. Deshalb müssen die gestundeten Beträge vollständig nachbezahlt werden. Das entsprechende Gesetz aus dem April 2020 verhindert lediglich, dass der Vermieter / Verpächter wegen offener Miet- oder Pachtzahlungen außerordentlich kündigen kann.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23366 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Mieterhöhung Gewerbemietvertrag: Was ist erlaubt?
04.03.2024 Die Möglichkeit, den Mietzins für gewerblich genutzte Geschäftsräume zu erhöhen oder anzupassen, unterliegt anderen Regeln als für Wohnraummietverträge. Im Bereich der Geschäftsraummiete ist die Regulierung ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 22600 Bundesverfassungsgericht
Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht erfolglos
08.01.2024 Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22450 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
29.11.2023 Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22333 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
07.11.2023 Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21458 Landgericht München I
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
21.08.2023 Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20944 Oberlandesgericht Hamburg
Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform
30.06.2023 Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3349 Verjährung
Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
22.06.2023 Verjährung von Mietschulden – Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
Der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Mietrückstände verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20027 Oberlandesgericht Düsseldorf
Mietvereinbarung anlässlich von Corona schließt nachträgliche Vertragsanpassung aus
18.01.2023 Ein Gewerbemieter kann wegen der coronabedingten Schließung seines Geschäfts eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, wenn die Mietvertragsparteien bereits zuvor eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19871 Amtsgericht Donaueschingen
Keine einseitige Rücknahme einer zugegangenen Kündigung
19.12.2022 Eine dem Mieter zugegangene Kündigung kann nicht mehr einseitig vom Vermieter zurückgenommen werden. Es ist zudem unzulässig sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen, um weitere Mietforderungen geltend machen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21965 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mieterhöhung und Sonderkündigung: Ihr Recht nach einer Mieterhöhung in Leipzig 2023
26.09.2022 Die Herausforderung: Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in Leipzig keine Seltenheit. Sie basiert auf dem örtlichen Mietspiegel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 19300 Landgericht Berlin
Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen
09.09.2022 Zahlt ein Wohnungsmieter seit Jahren verspätet seine Miete, so kann der Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen. Der Vermieter setzt insofern den Anschein, dass die Verspätung für ihn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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