29.04.2024
20944 Oberlandesgericht Hamburg
30.06.2023Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertragsbestandteile. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform
30.06.2023Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertragsbestandteile. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23553 Amtsgericht Köln
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich
08.04.2024 Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22633 Landgericht Frankfurt am Main
Beschlusskompetenz zur Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagenbefüllung
15.01.2024 Für die Wohnungseigentümer besteht eine Beschlusskompetenz, über eine Änderung des Verteilerschlüssels für Rücklagen zu beschließen bzw. eine von dem vereinbarten Kostenschlüssel abweichenden Schlüssel zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22450 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
29.11.2023 Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21912 Landgericht Frankfurt am Main
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
21.09.2023 Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21860 Verwaltungsgericht Hamburg
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
18.09.2023 Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21002 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Langjährige Gewalttaten des Kindesvaters gegen Kindesmutter und Kindern begründet Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder
10.07.2023 Mussten die Kinder über lange Jahre hinweg Gewalttatenten des Kindesvaters gegen die Kindesmutter und gegen sich selbst miterleben, kann dies einen Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder aus wichtigem Grund ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20935 Amtsgericht Wangen
Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht
29.06.2023 Die Verschiebung der Bringzeiten um 15 Minuten durch eine Kita begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht. Ohne eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung darf die Kita die Bringzeiten gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3349 Verjährung
Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
22.06.2023 Verjährung von Mietschulden – Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
Der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der Mietrückstände verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. ... Weiterlesenwww.refrago.de - 20525 Amtsgericht Hannover
Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein erheblicher Reisemangel
21.04.2023 Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20122 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage
01.02.2023 Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19871 Amtsgericht Donaueschingen
Keine einseitige Rücknahme einer zugegangenen Kündigung
19.12.2022 Eine dem Mieter zugegangene Kündigung kann nicht mehr einseitig vom Vermieter zurückgenommen werden. Es ist zudem unzulässig sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen, um weitere Mietforderungen geltend machen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19592 Amtsgericht Hamburg
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht mit etwaig zu erwartenden Kostensteigerungen begründbar
28.10.2022 Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Vielmehr kommt es gemäß § 560 Abs. 4 BGB allein auf das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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