15.06.2026
24933 Landgericht Lübeck
15.11.2024Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
15.11.2024Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 28179 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Vergütung freigestellter Betriebsräte: Drei Vergleichspersonen reichen aus – Arbeitgeber muss Vergleichsgruppe einvernehmlich festlegen und darf sie nicht einseitig ausweiten
01.06.2026 Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen 8 SLa 62/25 Leitsätze: 1. Nach § 37 Abs. 4 S. 4 BetrVG können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27749 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich
17.02.2026 Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27512 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Schichtzulagen für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems
15.12.2025 Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 28.08.2024, Aktenzeichen 7 AZR 197/23 Einführung und Überblick: In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die zentrale arbeitsrechtliche Frage, ob ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24977 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
26.11.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24823 Bundesarbeitsgericht
Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt
25.10.2024 Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe über-schreiten, ohne einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24516 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
04.09.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de - 24360 Rechnung
Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?
09.08.2024 Stellt ein Handwerksbetrieb einem Kunden die Stunden eines Auszubildenden in Rechnung, so kann dies schnell zu Streit führen. Dürfen die Stunden überhaupt abgerechnet werden? Weiterlesenwww.refrago.de - 24329 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht
05.08.2024 Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24131 Landgericht Berlin II
Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung
10.07.2024 Eine Klausel, wonach die Wohnung "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückzugeben ist, ist wegen mangelnder Transparenz und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24113 Amtsgericht Köln
Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
08.07.2024 Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24101 Amtsgericht Sonneberg
Mittels AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten
04.07.2024 Regelt eine AGB-Klausel, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, so ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23441 Kostenvoranschlag
Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?
13.03.2024 Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das? Weiterlesenwww.refrago.de
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