28.04.2024
18257 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
08.04.2022Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
OLG Frankfurt am Main: Land Hessen erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus
08.04.2022Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit diesem Urteil die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das Land Hessen ausstehende Pacht verlangen kann und dem Pächter nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23495 Verwaltungsgericht Darmstadt
Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung
25.03.2024 Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22841 Bundesgerichtshof
BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung
14.02.2024 Stellt ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22656 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig
18.01.2024 Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22333 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
07.11.2023 Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21954 Arbeitsgericht Berlin
Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens
26.09.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21944 Arbeitsgericht Berlin
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
25.09.2023 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21458 Landgericht München I
Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
21.08.2023 Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21447 Verwaltungsgericht Berlin
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens
18.08.2023 Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21057 Amtsgericht München
Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
18.07.2023 Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes wies das Amtsgericht München die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21039 Verwaltungsgericht Koblenz
Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes
17.07.2023 Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20844 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Bei Nutzung erneuerbarer Energien Denkmalschutz zu beachten
16.06.2023 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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