04.12.2025
27469 Amtsgericht München
04.12.2025Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die Sicherheit der Fußgänger gesorgt werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges sorgen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber keine perfekten Lösungen anbieten, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung einhegen. Im Übrigen muss sich der Nutzer selbst vorsehen. Für vereinzelte Glätteflächen haftet der ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
04.12.2025Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die Sicherheit der Fußgänger gesorgt werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges sorgen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber keine perfekten Lösungen anbieten, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung einhegen. Im Übrigen muss sich der Nutzer selbst vorsehen. Für vereinzelte Glätteflächen haftet der ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27375 Landgericht Koblenz
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
17.11.2025 Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27300 Landgericht Köln
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof
03.11.2025 Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27228 Amtsgericht München
Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild
21.10.2025 Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27200 Bundesgerichtshof
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
15.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27117 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Schadenersatz für Ausrutschen über ein Salatblatt an der Gemüsetheke im Supermarkt
29.09.2025 Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27004 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Biersteuer und Geschäftsführerhaftung im Überblick
11.09.2025 Die rechtlichen Maßstäbe für die Haftung des Geschäftsführers Ein Fass Bier kann nicht nur Durst löschen, sondern auch rechtliche Sprengkraft entfalten. Denn sobald Bier ein Steuerlager verlässt, entsteht die Biersteuer ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26979 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
08.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26105 Amtsgericht München
Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops
01.07.2025 Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem Versandweg zu drei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25943 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
30.05.2025 Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25904 Landgericht Lübeck
Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto
23.05.2025 Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25899 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
22.05.2025 Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25861 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!
15.05.2025 Gericht setzt Grenzen bei der Zins-Haftung Wer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wurde, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen – doch nicht jede Forderung der Finanzverwaltung ist automatisch ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de
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