24.06.2026
28267 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
24.06.2026Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
24.06.2026Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28268 Bundesgerichtshof
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
24.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28258 Landgericht Lübeck
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
22.06.2026 Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug. Weiterlesenwww.urteile.news - 28243 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
18.06.2026 Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28235 Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
16.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28215 Oberlandesgericht Oldenburg
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
10.06.2026 Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28212 Amtsgericht München
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
09.06.2026 Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28208 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Polizeidurchsuchung beschädigt Mietwohnung – Wer zahlt den Schaden?
09.06.2026 BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen Polizeieinsätzen
Wenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28198 Landgericht Lübeck
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
05.06.2026 Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab. Weiterlesenwww.urteile.news - 28185 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“
02.06.2026 Das Urteil erging noch zum alten Wohnungseigentumsrecht. Die zentralen Aussagen sind jedoch weiterhin übertragbar. Der Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung besteht fort. Ebenso die Treuepflicht der Eigentümer ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28131 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
19.05.2026 Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28097 Bundesgerichtshof
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
12.05.2026 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28086 Landgericht Landau
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großflächigen Schlagloch
11.05.2026 Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher ... Weiterlesenwww.urteile.news
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